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BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrung bei Nachholung einer verwehrten Stellungnahme zu Rechtsfragen im Revisionsverfahren - Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Entstehung und Höhe des Ersatzanspruchs bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.02.1963 - II 225/62
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.1963 - III 297/63
- BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 274
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.03.1965 - V C 101.64
Pflicht zur fürsorgerechtlichen Ermessensbetätigung bei der Geltendmachung von …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe zuletzt Urteil vom 10. März 1965 - BVerwG V C 101.64 - ) stellt die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 1531 RVO durch den Fürsorgeträger dem Hilfsbedürftigen gegenüber eine dem Fürsorgerecht unterzuordnende Ermessensbetätigung dar.Da auch die Vorschrift des § 91 des Bundesvertriebenengesetzes der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nicht entgegensteht (vergleiche den ähnlich liegenden Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen bei Evakuierten im Urteil vom 10. März 1965 - BVerwG V C 101.64 -), mußte die Revision, soweit sie die Freigabe der Rentennachzahlung betrifft, zurückgewiesen werden.
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63
Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 (BVerwGE 19, 149 [BVerwG 15.07.1964 - BVerwG V C 23.63] [150]) ausgeführt hat, führt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, wenn, wie im vorliegenden Falle, der Fürsorgeempfänger von dem Träger der Fürsorge die Freigabe eines realisierten Ersatzanspruchs nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung - RVO - verlangt.Bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 (a.a.O.) hat der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeführt, daß der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers ein selbständiger, neben dem Rentenanspruch des Versicherten (Hilfsbedürftigen) gegen den Versicherungsträger bestehender Anspruch ist.
- BVerwG, 26.08.1964 - V C 99.63
Streit über die Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosehilfe ("Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Entscheidend kommt es vielmehr insoweit darauf an, ob der Mehrbedarfszuschlag gerade wegen eines Körperschadens verlangt wird, der auch die Zahlung der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz auslöst (dazu Urteil des Senats vom 26. August 1964 - BVerwGE 19, 198 [BVerwG 26.08.1964 - V C 99.63] -).
- BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 89/62
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Das Bundessozialgericht hat zu Recht ausgeführt, daß die Zustimmung auch ohne den ausdrücklichen Hinweis in § 1531 Satz 3 RVO nicht erforderlich ist (Urteil vom 25. Juni 1964 - 4 RJ 89/62 - [SozR RVO § 1531 Nr. 12 = FürsRechtlE Bd. 11, S. 310]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Offenbar ist der Gesetzgeber insoweit von dem allgemeinen Grundsatz abgegangen, daß die Verletzung des rechtlichen Gehörs heilbar ist (BVerfGE 5, 9 [10]; 5, 22. [24]; 8, 184 [185]; Maunz-Dürig, Grundgesetz, Randnr. 83 zu Art. 103 Abs. 1). - BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvR 268/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe einer …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Offenbar ist der Gesetzgeber insoweit von dem allgemeinen Grundsatz abgegangen, daß die Verletzung des rechtlichen Gehörs heilbar ist (BVerfGE 5, 9 [10]; 5, 22. [24]; 8, 184 [185]; Maunz-Dürig, Grundgesetz, Randnr. 83 zu Art. 103 Abs. 1). - BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54
Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Auf die Frage, ob diese Vorschrift durch die Verordnung vom 29. März 1945 (Reichsanzeiger Nr. 49) rechtswirksam in die Reichsversicherungsordnung eingefügt worden ist (dafür Lauterbach, Unfallversicherung, 2. Aufl., Anm. 10 zu § 1531 und zu den formellen Fragen, die hier ebenso wie bei einer Verordnung vom 17. März 1945 - RGBl. I S. 41 - eine Rolle spielen: BSG 3, 161), braucht jedoch nicht eingegangen zu werden.
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Soweit ausdrücklich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, legen die Kläger nicht dar, was sie bei Kenntnis der Schriftsätze dem Berufungsgericht mutmaßlich vorgetragen hätten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1965 - BVerwG 5 C 29.65 - BVerwGE 21, 274 [276]). - BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
Wegen dieses Bedarfsdeckungsprinzips mit seinem Bezug zum einzelnen Hilfesuchenden kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe besonders BVerwGE 21, 274 [281], BVerwGE 40, 343 [346], Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 -) Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit begehrt werden, weil sich eine Notlage in der Vergangenheit (grundsätzlich) nicht durch eine Leistung in der Gegenwart überwinden läßt (wegen der Ausnahmen siehe insbesondere den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Dem entspricht es, daß die Sonderrechtsnachfolge in einen Anspruch auf Sozialhilfe (hier: in einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG) ausgeschlossen ist. - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar, und führt deswegen zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne weiteres zu ihrem Erfolg, es sei denn, es handelte sich um eine reine Verfahrensrevision (Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG 5 C 29.64 - BVerwGE 21, 274 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 15).
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
Es erübrigt sich deshalb eine Prüfling, ob und in welcher Weise auf die Büge dieses Verfahrensmangels verzichtet werden kann (vgl. hierzu einerseits Beschluß vom 31. August 1961 - BVerwG VIII C 12.60 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 8], andererseits Urteile vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231] und vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 29.64 - [BVerwGE 21, 274]). - BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86
Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
§ 1531 RVO, der die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger in durch fürsorgerechtliche Erwägungen geleitetes behördliches Ermessen stellte (siehe BVerwGE 19, 149 [BVerwG 15.07.1964 - V C 23/63]; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65]), wurde mit Inkrafttreten der nunmehr die Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander regelnden §§ 102 ff. SGB X aufgehoben (Art. 11 § 3 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes vom 4. November 1982 <BGBl. I S. 1450>). - LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
Dem Sozialhilfeträger steht - entgegen der mit Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB X aufgehobenen Regelung in § 1531 der Reichsversicherungsordnung (vgl. hierzu etwa BVerwGE 21, 274 ff.) - bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 SGB X kein Ermessen zu (vgl. BVerwGE 87, 31, 34 f.). - BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Sozialhilfe (Fürsorge) für die Vergangenheit regelmäßig nicht geltend gemacht werden könne (BVerwGE 21, 274 [BVerwG 30.06.1965 - V C 29/64] u.ö.). - BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
Denn ein solcher Mangel verletzt anders als ein den Tatsachenvortrag eines Beteiligten betreffender Gehörsverstoß das rechtliche Gehör nicht im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO, weil er im Revisionsverfahren heilbar ist, wenn es sich nicht um eine bloße Verfahrensrevision handelt (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1965 - 5 C 29.64 - BVerwGE 21, 274 und vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109 f.). - BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67 Zum anderen wird nach § 91 BSHG im Falle der Überleitung von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen - anders als etwa bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung - RVO - (dazu Urteil BVerwGE 21, 274) - nicht nur der Sozialhilfefall gegenüber dem Hilfeempfänger abgewickelt.
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
Eine Verletzung dieses Anspruchs in der Berufungsinstanz führt nicht zur Aufhebung des dort ergangenen Urteils, wenn dem Betroffenen eine Stellungnahme (allein) zu Rechtsfragen verwehrt war und diese Stellungnahme im Revisionsverfahren nachgeholt werden kann (BVerwGE 21, 274 [BVerwG 30.06.1965 - V C 29/64]). - BVerwG, 21.01.1970 - V C 93.69
Geltendmachung der Kosten einer Heilbehandlung als Ersatzanspruch gegen den …
- BVerwG, 03.02.1972 - V CB 57.71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
- BVerwG, 13.01.1972 - III C 119.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74
Überleitung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich auf den Träger der …
- BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80
Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
- BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 106/08
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
- BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 25.76
Kriterien für die Feststellung sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit
- BVerwG, 27.05.1969 - V B 119.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
- BVerwG, 24.07.1989 - 1 C 53.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1982 - 5 B 27.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.12.1966 - V C 0193.66
Nachbewilligung von Fürsorgeunterstützung - Gewährung von Hilfe für die …
- BVerwG, 22.06.1966 - V C 158.65
Hilfsantrag auf Verweisung an SG - Rechtsweg für Anspruch nach TbcG § 27
- BVerwG, 17.02.1969 - V B 139.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung einer …
- BVerwG, 07.10.1965 - V C 84.65
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Anrechnung von Hilfe zum …
- LSG Bayern, 26.10.2007 - L 8 SO 34/05
Übernahme von Sozialhilfe für die Vergangenheit als eine Hilfe zum …
- BVerwG, 01.08.1977 - 3 B 82.76
Ersatz eines Schadens an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen …
- BVerwG, 22.06.1972 - III B 87.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.07.1970 - V C 10.70
Voraussetzungen für eine Erstattung der von dem Sozialhilfeträger für einen …
- BVerwG, 05.04.1978 - 5 B 12.78
Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an …
- BVerwG, 05.04.1978 - 5 B 13.78
Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an …
- BVerwG, 24.03.1971 - V B 8.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.06.1969 - V B 23.69
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 29.01.1968 - V B 136.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 03.06.1966 - V C 34.65
Forderungsübergang eines Unterhaltsanspruchs durch Überleitungsanzeige - Recht …
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 228.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1966 - V B 11.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 117.65
Anspruch auf Währungsausgleich für ein Sparguthaben auf einem unter einem …
- SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
- BVerwG, 07.10.1971 - V ER 230.71
Rechtmäßigkeit der Überleitung der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
- BVerwG, 31.07.1973 - V ER 241.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1969 - V B 152.68
- BVerwG, 31.05.1976 - 5 ER 204.76
Freigabe von Rentennachzahlungen und Übergangsgeldnachzahlungen der …
- VGH Hessen, 21.09.1967 - OSV 44/65
- VG Kassel, 06.11.2001 - 7 E 2144/99